Erbrecht: Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Zahlungsanspruch in Höhe einer bestimmten Quote (der Hälfte des gesetzlichen Erbteils) am Nettonachlass gegen den Erben. In den Nachlass fallen aber naturgemäß lediglich Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich noch vorhanden sind. Machte der Erblasser beispielsweise im Jahr vor seinem Tod mehrere teure Weltreisen und gibt er sein Geld so […]

Pflichtteilsanspruch: Anrechnungen von Leistungen auf den Pflichtteil

Erhält beispielsweise ein pflichtteilsberechtigtes Kind von seinen Eltern einen Betrag von 50.000,00 € zum Bau eines Hauses geschenkt, so stellt sich die Frage, ob dieser Betrag später auf einen eventuellen Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist.Haben sich in diesem Fall die Eltern zu alleinigen Erben eingesetzt, ist das Kind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Der überlebende Ehegatte wird dann regelmäßig einwenden, […]

Pflichtteilsanspruch: Kann man den Pflichtteil entziehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entschieden, dass der Pflichtteil Verfassungsrang hat (Artikel 14 des Grundgesetzes). Aus diesem Grund ist eine willkürliche Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser nicht zulässig. Es muss ein extremer Ausnahmefall vorliegen.Diese Ausnahmefälle listet § 2333 BGB auf: Der Erblasser kann den Pflichtteil entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte – dem Erblasser, dessen […]

Pflichtteilsanspruch: Auskunftspflicht des Erben

Ein Pflichtteilsberechtigter hat einen Zahlungsanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es ist somit der Wert des Nachlasses zu ermitteln. Gemeint ist hier vom Gesetz der Netto-Nachlass, das heißt die Summe aller Vermögenswerte abzüglich der Verbindlichkeiten. Da ein Pflichtteilsberechtigter aber gerade nicht […]

Pflichtteilsanspruch im Erbrecht: Wie hoch ist der Pflichtteil?

Die Antwort auf diese Frage gibt zunächst einmal das Gesetz. In § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.“

Da das Gesetz von „Wert“ spricht, bedeutet dies, dass [Weiterlesen…]

Pflichtteilsanspruch im Erbrecht: Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass jeder frei bestimmen kann, wer sein Erbe wird. Hierzu muss er ein Testament errichten. Die Einzelheiten bezüglich Form und Inhalt sind in den §§ 2064 ff. BGB geregelt. Die freie Gestaltung der Erbfolge ist allerdings zu Gunsten naher Angehöriger eingeschränkt. Werden diese in einem Testament nicht als Erben eingesetzt, also „enterbt“, steht diesen ein Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteilsanspruch genießt über [Weiterlesen…]

Haben Eltern einen Pflichtteilsanspruch?

Ein Ehemann verstirbt. Er hatte mit seiner Frau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem die beiden sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt haben. Die Frage, wer erbt, ist damit erst einmal einfach beantwortet: die Ehefrau. Immer dann aber, wenn durch ein Testament ein Erbe eingesetzt ist, hat jedoch ein bestimmter, vom Gesetz stark eingeschränkter, Personenkreis einen Pflichtteilsanspruch. Dies könnten auch die Eltern sein. Könnten? [Weiterlesen…]

„Die Lebensversicherung im Erb- und Erbschaftssteuerrecht“ – Rezension von RA Stefan Walter

Welche Inhalte behandelt das Fachbuch „Die Lebensversicherung im Erb- und Erbschaftssteuerrecht“? Wie ist es aufgebaut? Wo liegen die Stärken des Werks und gibt es Schwächen? Welche Verbesserungen wurden im Hinblick auf vorherige Ausgaben vorgenommen? Inwieweit ist das Buch generell für im Erbrecht tätige Rechtsanwälte zu empfehlen? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Stefan Walter in der […]

Testament: Unklare Formulierungen können zu Unwirksamkeit führen!

In Testamenten, die ohne fachkundige Beratung erstellt wurden, finden sich häufig Formulierungen, die später zu Problemen führen. Die Beratung durch einen Anwalt kann helfen, die Fallstricke zu umgehen. Ein Beispiel: Vergleichsweise einfach ist es noch, wenn zum Beispiel die Cousinen als Erben eingesetzt werden, obwohl man auch hier schon darüber streiten kann, ob auch ein […]

Erbrecht erklärt: Was ist der Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis?
(+ Regelungen in Testament / Erbvertrag)

In einem Testament können neben der Einsetzung von Erben auch sogenannte Vermächtnisse angeordnet werden. Der Unterschied zur Erbeinsetzung ist, dass ein Erbe immer einen bestimmten (Bruch-) Teil der gesamten Erbschaft erhält, während ein Vermächtnis nur bestimmte, konkret bezeichnete Gegenstände betrifft. So kann beispielsweise ein Haus, ein Firmenanteil (Gesellschaftsanteil) oder auch (nur) eine DVD-Sammlung vermacht werden. Diese […]